ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten für das Kfz-Gewerbe
Zügige Umsetzung durch Koalition gefordert
ZDK begrüßt Bürokratieabbau, Abschreibungen, Strompreissenkung
Steuerpläne nicht ausreichend
Berlin (ots)
Ein Regierungsprogramm mit Licht und Schatten: Union und SPD haben heute eine Koalitionsvereinbarung vorgestellt, die den Anliegen und Forderungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit rund 40.000 Betrieben und 470.000 Beschäftigten in Teilen Rechnung trägt, aber auch wichtige Aufgaben in die Zukunft verschiebt.
ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die Pläne der künftigen Koalitionäre für eine Einführung von Sonderabschreibungen, den geplanten umfassenden Rückbau von Bürokratie und Regulierung, Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und die Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Das Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode bis zum Jahr 2029 wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
"Wir begrüßen diese Teile des Koalitionsvertrages, das sind gute Signale für die Wirtschaft. Im Interesse unserer Kfz-Betriebe im Autohandel und Handwerk erwarten wir aber, dass die neue Koalition nun schnell ins Handeln kommt und die vereinbarten Maßnahmen zügig und konsequent umsetzt", erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig. "Die wirtschaftliche Lage ist mehr als bedenklich und die Risiken nehmen weiter zu. Das große Ziel für die neue Legislatur muss lauten, den Wirtschaftsstandort Deutschland so schnell wie möglich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und vor allem den Mittelstand zu entlasten. Jetzt geht es an die Umsetzung - und da ist Tempo gefragt."
Ganz wichtig dabei ist der flächendeckende Rückbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten, und eine mittelstandsgerechte Vereinfachung von Normen und Standards sowie vereinfachte Regeln für den Zugang zu Innovationsprogrammen.
"Für unsere Kfz-Betriebe hat der Abbau von bürokratischen Hemmnissen absolute Priorität. Der Vorsatz ist da, jetzt muss die Regierung liefern", so Joswig. "Dadurch entstehen Wachstumsimpulse für unsere Betriebe im Autohandel und Handwerk - ein wichtiges Signal inmitten der fortschreitenden Transformation der Branche."
Bei den für Investitionen und Innovationen so wichtigen Steuerfragen springen die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD nach Einschätzung des ZDK jedoch zu kurz. Denn die Pläne für eine Absenkung der Körperschaftssteuer kommen den zahlreichen als Personengesellschaften geführten mittelständischen Familienbetrieben nicht zugute und sollen zudem erst 2028 umgesetzt werden.
"Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik ist ein entscheidender Faktor, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken. Eine spürbare und einfach umsetzbare Entlastung brächte beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es ist bedauerlich, dass der Koalition an dieser Stelle der Mut gefehlt hat", so Joswig.
Die Elektromobilität will die neue Bundesregierung mit Kaufanreizen fördern, lässt jedoch die Details offen. Das Kfz- Gewerbe erwartet schnell Klarheit, damit die Kunden wieder eine verlässliche Entscheidungsgrundlage haben. Und: Reine Elektrofahrzeuge können derzeit jedoch noch nicht alle Kundenbedürfnisse abdecken, so dass regenerative und CO2-neutrale Kraftstoffe für die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs unerlässlich sind. Der ZDK begrüßt grundsätzlich das Bekenntnis der Koalitionäre zur Technologieoffenheit, insbesondere zur Förderung und zum Regulierungsrahmen für erneuerbare Kraftstoffe. Zum "Verbrenner-Aus" schweigt der Koalitionsvertrag aber leider.
Positiv ist: die geplante Senkung der Stromkosten um mindestens 5 Cent pro kWh für Unternehmen und Verbraucher kann die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen befördern. Positiv sind auch die geplanten Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge, ein beschleunigter Ausbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladenetzes sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035.
"Der Hochlauf der Elektromobilität verläuft nach wie vor schleppend, was auf die hohen Stromkosten, mangelnde Ladeinfrastruktur und hohe Anschaffungspreise zurückzuführen ist", so Joswig. "Eine intelligente Förderpolitik zusammen mit niedrigeren Strompreisen kann den Hochlauf dieser Technologie auf ein breiteres, tragfähiges Fundament heben."
Der ZDK hatte bereits Vorschläge für eine degressive Förderung von Neu- und Gebrauchtwagen für die #GenerationZukunft vorgelegt.
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