Lehmer: Energiewende in den ländlichen Räumen
Berlin (ots)
Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag "Zukunft für ländliche Räume" der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Es ist uns ein besonders Anliegen, Lebensqualität und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu erhalten. Die Energiewende ist für die ländlichen Räume Chance und Herausforderung zugleich: Unsere Landwirte leisten als sogenannte Energiewirte einen wesentlichen Beitrag bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Damit erschließen sie sich neue Einkommensquellen und sichern ihre Betriebe durch ein weiteres Standbein ab. Die Erzeugung von Biomasse ebenso wie die Nutzung von Windenergie oder Photovoltaik und natürlich auch die erforderlichen Stromleitungen beanspruchen aber häufig land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen. Dies kann zu Flächenknappheit und Nutzungskonkurrenzen führen, die wir so weit wie möglich vermeiden wollen. Daher hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume folgende Anliegen aufgegriffen:
- Die Akzeptanz für Maßnahmen der Energiewende muss vorrangig bei den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern sichergestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Landwirte. Diesen sollte eine angemessene wiederkehrende Entschädigung gewährt werden, wobei finanzielle Anreize durch Formen der Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen könnten.
- Zu der unmittelbaren Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für Zwecke der Energiewende kommen oft noch naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinzu, die landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten weiter einschränken. Daher sollte eine Kompensationsverordnung erlassen werden, die bundeseinheitliche Standards für den Vollzug setzt und agrarstrukturelle Belange verstärkt berücksichtigt. Produktionsintegrierte sowie flächenneutrale Maßnahmen wie zum Beispiel Entsiegelung sollten vorrangig zur Anwendung kommen.
- Holz spielt im Rahmen der Energiewende eine wichtige Rolle, Wir wollen keine weiteren Nutzungsverzichte für die Deutsche Forstwirtschaft.
- Die Rahmenbedingungen für die Anlage von Kurzumtriebsplantagen müssen verbessert werden. Diese leisten einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Biomasseproduktion."
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