CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Doppelte Staatsangehörigkeit verhindert
Integration
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der Grünen, die Gewährung von Mehrstaatlichkeit in Deutschland auszuweiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann:
Doppelte Staatsangehörigkeit schadet der Integration. Sie fördert das Entstehen von Parallel-Gesellschaften.
Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durch Rot-Grün hat die Zahl der Doppelstaatler immens zugenommen. Zwar hat Rot-Grün immer behauptet, die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wenige Ausnahmen beschränkt sein. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit ist sprunghaft gestiegen. Wurde vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (1999) in 13,8 % der Fälle Mehrstaatlichkeit zugelassen, ist das jetzt (2001) bei 48,3 % so. Das wollen die Grünen jetzt noch ausweiten.
Die Gründe für die Forderungen der Grünen liegen auf der Hand. Für einen Ausländer, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, brauchen keine Integrationsleistungen mehr erbracht werden. Die sollen ja künftig der großen Zahl der Zuwanderer zukommen. Und da hat Rot-Grün kein Konzept, wie die hohen Kosten bezahlt werden sollen. Zudem wollen sie sich ein weiteres Wählerpotential erschließen. So haben nach Angaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland etwa 80 % der Deutsch-Türken Rot-Grün gewählt und damit die Bundestagswahl entschieden.
Die Grünen arbeiten zusammen mit der SPD weiter auf eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland hin. Damit würde Deutschland seine Identität verlieren.
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