CSU-Landesgruppe
Kalb: "Wer kann Eichel noch Glauben schenken?"
Berlin (ots)
Zu dem Versprechen des Bundesfinanzministers, 20.000 Steuervorschriften zu streichen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das Versprechen von Finanzminister Eichel, 20.000 Steuervorschriften zu streichen, ist total unglaubwürdig. In den vergangenen vier Jahren hat Hans Eichel nämlich mit fast 60 Gesetzen steuerliche Vorschriften geändert bzw. neue Steuerregelungen eingeführt. Im Schnitt stand den Steuerbürgern fast alle 3 Wochen ein neues Gesetz ins Haus. Der Finanzminister hat sich bei der Namensgebung seiner neuen Folterinstrumente wirklich Mühe gegeben. So hießen die einzelnen Vorhaben z. B. Steuerentlastungs-, Steueränderungs-, Steuerbereinigungs-, Steuersenkungs-, Steuersenkungsergänzungs- oder auch Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Das letzte Werk war dann das Flutopfersolidaritätsgesetz zur Verschiebung der Steuerentlastungsstufe von 2003 auf 2004. Zu den vielen Gesetzen kommen noch bergeweise Verwaltungsanweisungen hinzu, um die neuen komplizierten Vorschriften für die Finanzverwaltung überhaupt administrierbar zu machen. Unter dem Strich ist nicht nur die Steuerbelastung in Deutschland gestiegen, sondern auch das Steuersystem viel komplizierter geworden. Die Ankündigung von Finanzminister Eichel ist damit nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
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