CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün will wichtige Zukunftsfragen am deutschen Volk vorbei entscheiden
Berlin (ots)
Zu Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen (SPD) über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass mit der 1999 maßgeblich von Bundeskanzler Schröder betriebenen Vergabe des Beitrittskandidatenstatus an die Türkei bereits die eigentliche Entscheidung hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei gefallen sei. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt keinen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft.
Rot-Grün will sich vor einer ernsthaften öffentlichen Diskussion drücken und die Frage in Brüsseler Bürokratenstuben hinter verschlossenen Türen vorantreiben.
Es kann nicht zugelassen werden, dass diese Frage, deren Beantwortung für die Zukunft Europas von elementarer Bedeutung ist, unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wird. Ein EU- Beitritt eines so grundverschiedenen Landes wie der Türkei, die schon bald das bevölkerungsreichste Mitgliedsland der EU wäre, würde die Integrationskraft der EU sowohl gesellschaftlich als auch finanziell weit überfordern und somit den Charakter der Europäischen Union fundamental ändern. Als überzeugte Europäer können wir nicht wollen, dass dadurch der bisher erreichte Integrationsstand in Gefahr gerät. Um der großen strategischen Bedeutung der Türkei Rechnung zu tragen, muss unseren türkischen Freunden vielmehr ein ehrliches Angebot unterhalb einer Vollmitgliedschaft gemacht werden.
Es ist in einer Demokratie selbstverständlich, dass ein so existentielles Zukunftsthema mit den Wählerinnen und Wählern ausgiebig diskutiert werden muss. Das heißt, die Frage der künftigen Außengrenzen der EU muss zum Gegenstand von Wahlauseinandersetzungen gemacht werden.
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