CSU-Landesgruppe
Dr. Gerd Müller: Verlogene Verteidigungspolitik von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu der heute zusammengetretenen Kommission der SPD zur Zukunft der Wehrpflicht unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wieczorek-Zeul und Verteidigungsminister Dr. Peter Struck erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Bei Rot-Grün ist es längst entschieden: Die Wehrpflicht muss weg! Das Vorgehen von Verteidigungsminister Peter Struck ist daher politisch vielleicht geschickt, aber dennoch im Kern verlogen: Es ist die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr unter Rot-Grün, welche die Reduzierung der Bundeswehr geradezu erzwingt und damit die Wehrungerechtigkeit permanent vergrößert. Verteidigungsminister Struck zieht derzeit weniger als die Hälfte aller Wehrpflichtigen ein. Im Ergebnis spielt er damit den Gerichten zu, die der Wehrpflicht die rechtliche Legitimation entziehen sollen.
Auch die einseitige Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze unter Vernachlässigung der Landes- und Heimatverteidigung ist im Kern das Ergebnis der von Rot-Grün betriebenen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diese lässt es längst nicht mehr zu, dass die Bundeswehr ihre verfassungsrechtlich vorgesehene Kernaufgabe der Landesverteidigung erfüllen kann. Dazu bleibt eine neu ausgestaltete Wehrpflicht gerade mit Blick auf die Gefährdungen durch den modernen Terrorismus unerlässlich.
Verteidigungsminister Peter Struck ist also bestenfalls ein gewiefter Manager des Mangels, weshalb er augenscheinlich auch die Qualifikation zum Nachfolger von Gerhard Schröder hat. Mit seriöser Verteidigungspolitik hat das alles nichts zu tun.
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