"CSU-Landesgruppe
Kalb: Rote Irrlichter aus dem Norden"
Berlin (ots)
Zu den Steuerplänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Steuerpläne aus Schleswig-Holstein sind angesichts der gegenwärtigen Steuerreformdebatte nichts anderes als rote Irrlichter. Mit einem ganzen Strauß unterschiedlicher Steuererhöhungen und verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Maßnahmen will Ministerpräsidentin Simonis bei Bürgern und Betrieben kräftig Kasse machen.
Die versprochene Senkung des Einkommensteuer-Eingangssatzes auf 10 Prozent ist nur zur Verschleierung der eigenen Absichten gedacht. Die Mehrwertsteuer soll gar auf 19 Prozent steigen, was ca. 25 Mrd. zusätzlich für den Fiskus bedeutet. Damit werden gerade Bezieher niedriger Einkommen enorm belastet, die den weit überwiegenden Teil davon zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts benötigen. Die Erb- schaftsteuer soll kräftig erhöht werden, so dass fast 20 Prozent mehr an den Fiskus fließen. Für Bezieher höherer Einkommen soll auch der Einkommensteuersatz zusätzlich steigen. Und mit der Kappung des Ehegattensplittings geht es Ehepaaren ohne Kinder an den Kragen.
Das ist kein Konzept für eine Steuerreform sondern ein 10-Punkte- Plan, um die deutsche Volkswirtschaft endgültig gegen die Wand zu fahren. Es scheint bei den roten Umverteilungsideologen noch nicht angekommen zu sein, dass die Menschen in unserem Land von einer solchen Politik die Nase gestrichen voll haben.
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