Kommentar 17. Juni 2024 | 086 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net EU-Renaturierungsgesetz: Meilenstein im europäischen Naturschutz Die heutige Entscheidung zur europäischen „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Verabschiedung des ...
Berlin (ots) - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil ...
Berlin (ots) - Eine digitale Handreichung erläutert Vorteile und Risiken der ePA und hilft, sensible Informationen nur gezielt zur Verfügung zu stellen. Technische Nachbesserungen an der ePA sind dringend notwendig. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) unterstützt Patient*innen mit einer digitalen Handreichung beim Umgang mit der elektronischen Patient*innenakte (ePA). Sie ...
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
Halle (ots) - Halle. In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland. "Ganz bestimmt werden Abteilungen reduziert und damit der Versorgungsgrad von Kliniken herabgestuft", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio. Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - "Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich." So freute sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), am Donnerstag in München über die Ankündigung von ...
Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...
Ludwigshafen (ots) - In deutschen Gärten dürfen jetzt Cannabispflanzen neben Tomaten & Co. wachsen. Das Cannabisgesetz erlaubt jedem Erwachsenen, bis zu drei weibliche Pflanzen anzubauen - auch auf der Fensterbank, der Terrasse oder dem Balkon. Bereits vor der Legalisierung haben 29 Prozent der Deutschen zumindest ...
Düsseldorf (ots) - Das Recht auf Reparatur schützt Verbraucher und könnte "Made in Europe" wieder zum Qualitätssiegel machen, doch die noch unklare Umsetzung des neuen Gesetzes seitens der EU birgt enorme Risiken eines Wettbewerbsnachteils für europäische Unternehmen. Wie lange sollte ein Wäschetrockner halten? Was ist mit einem Smartphone? Die Frage nach der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass nach ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...
Abu Dhabi, Vae (ots/PRNewswire) - Nach den Daten der Volkszählung von Abu Dhabi 2023 hat sich die Bevölkerung von Abu Dhabi auf 3,8 Millionen Menschen erhöht und damit seit 2011 fast verdoppelt (ein Anstieg von 83 Prozent). Dieser anhaltende Aufwärtstrend spiegelt das Wirtschaftswachstum des Emirats wider. Der ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Mit großer Trauer hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) auf den Tod von Prof. Dr. Klaus Töpfer reagiert. Der einstige deutsche Bundesumweltminister, der 2002 mit dem Deutschen Umweltpreis der DBU ausgezeichnet wurde, war am vergangenen Samstag im Alter von 85 Jahren verstorben. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Novelle des Postgesetzes: 20-Kilo-Grenze für Pakete muss kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Regierungskoalition in ihrer Einigung zur Novelle des Postgesetzes noch keine klare Vorgabe machen, dass Pakete in der Ein-Personen-Zustellung nicht schwerer als 20 Kilogramm sein dürfen. „Damit lässt die Koalition eine Chance ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Auch, wenn der Besitz bestimmter Mengen Cannabis mittlerweile erlaubt ist, ist eigentlich völlig klar, dass berauschende Mittel am Arbeitsplatz nichts zu suchen haben. Die Realität sieht aber anders aus: Geburtstage, Urlaubsrunden, Firmenjubiläen: Immer wieder findet zumindest Alkohol seinen Weg in unsere ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...
Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...
