Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel

Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Die Branche steht vor großen Herausforderungen / BdS-Mitgliederversammlung mit intensivem politischem Austausch und Ausstellerrekord

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR mit Themenschwerpunkt „Bürokratie“

National Center for Waste Management (MWAN)

Saudi-Arabiens Weg zur Kreislaufwirtschaft: Nationales Zentrum für Abfallwirtschaft präsentiert seine Investitionsmöglichkeiten erstmals auf der IFAT 2024 in München

München (ots) - 90 Prozent weniger Abfall auf den Deponien bis 2040, Abfallvermeidung durch ambitionierte strategische Planung und die Umsetzung von Prinzipien der Kreislaufwirtschaft: Saudi-Arabien treibt nicht nur die Transformation seiner Wirtschaft voran, sondern verfolgt auch mit Nachdruck ...

Bundesärztekammer

Suizidprävention gesetzlich verankern und ausreichend finanzieren / 128. Deutscher Ärztetag

Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte ...

Bundesärztekammer

128. Deutscher Ärztetag / "ePA für alle" konzeptionell nacharbeiten und erproben

Mainz (ots) - Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte "ePA für alle" soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der "ePA für alle" sollen mehr ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 12. Mai 2024, um 00:00 Uhr im Ersten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Wohngemeinnützigkeit gibt’s schon

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften sorgen für preisgünstige Mietwohnungen. 2. Soziale Vermieter brauchen vor allem in den Kommunen mehr Unterstützung. 38/2024 Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich für eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit ausgesprochen. Neben etablierten ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

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Zeit für Demokratie / Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes legt die Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte mit dem in Rechtswissenschaften führenden Nomos Verlag ein limitiertes Sondermodell auf

ZHP-Pflege

Anastasia Kirjanow von ZHP-Pflege: Was die Legalisierung von Cannabis für die Schmerzbehandlung bedeutet

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

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Europawahl: Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren nimmt Kurs auf 2024-2029

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Olympia 2024: Nicht alle Hoteliers spielen fair

ARD Presse

75 Jahre Grundgesetz - ARD gratuliert im Programm

ONEKEY GmbH

Verstöße gegen den Cyber Resilience Act können Unternehmen die CE-Kennzeichnung kosten

Düsseldorf (ots) - Der CRA tritt bald in Kraft - Hersteller, Importeure und Händler sollten bereits jetzt Prozesse schaffen und automatisieren Im März 2024 hat das Europäische Parlament den Cyber Resilience Act verabschiedet. Die finale Version wird in den nächsten Wochen veröffentlicht und gibt den Startschuss für die Übergangsfrist. "Unternehmen sollten ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Lauterbach über Klinikreform: "Ich bin gesprächsbereit"/"Komme mit Laumann gut zurecht"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. "Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen. Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: SUPER.MARKT: Pflegegutachten: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich

Berlin (ots) - Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag auf die Zuweisung eines Pflegegrades abgewiesen, können Versicherte Widerspruch einlegen. Dieser wird jedoch häufig nur mit pauschalen Begründungen abgelehnt. Das belegen jetzt Recherchen des rbb Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Zudem versuchen manche Pflegekassen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KORREKTUR/rbb-exklusiv: SUPER.MARKT: Pflegegutachten: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich

Berlin (ots) - ### KORREKTUR: Unkorrekte Formulierung: Die 30 Prozent beziehen sich nicht auf Gerichtsentscheidungen ### ### SPRRFIST: Montag, 06.05.2024,18.00 Uhr ### SUPER.MARKT: Pflegegutachten: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag ...

KfW

KfW kündigt ihre erste Blockchain-basierte digitale Anleihe nach eWpG an

Frankfurt am Main (ots) - DISCLAIMER: Die folgenden Informationen stellen weder ein Angebot oder eine Aufforderung zur Zeichnung oder zum Kauf von Wertpapieren dar, noch sollen sie als Grundlage für eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung dienen. Die hierin erwähnten Wertpapiere wurden und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der jeweils ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di und der Bildungsverband BBB fordern die Bundesregierung auf, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen

Ver.di und der Bildungsverband BBB fordern die Bundesregierung auf, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

ISUV: Eltern-Coaching nach Trennung im Gesetz verankern – Kindeswohl im Blick