Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt: Aufträge im Wohnungsbau brechen weiter ein

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Für den Wohnungsbaumarkt beginnt das neue Jahr fatalerweise, wie das alte endete. Im Hochbau verzeichnen die Bauunternehmen einen nominalen Auftragsrückgang um ...

Verti Versicherung AG

Cannabis-Legalisierung: "Fahrer sind nur mit Verzicht auf der sicheren Seite"

GLS Bank

§129 StGB bei Klimaaktivismus - Klimarechte sind Menschenrechte

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lauterbachs Experiment / Leitartikel von Peter Schink

Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein elendes Gewürge / Leitartikel von Julia Emmrich zum Cannabis-Gesetz

Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Falsch taktiert - Kommentar zum Ja des Bundesrates zum Cannabisgesetz

Berlin (ots) - Die weit rechts stehenden Konservativen haben sich am Ende verzockt: Der Bundesrat ließ am Freitag doch das Cannabisgesetz passieren und zwei weitere Ampel-Vorhaben obendrein. Ein etwas überraschender Ausgang wochenlangen Taktierens. Das Cannabisgesetz war einflussreichen CDU/CSU-Politikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Michael Kretschmer ein ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Besser als Nichts: Mittelstand begrüßt 'Wachstumschancengesetz light' als ersten Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Einigung zum Wachstumschancengesetz als gute Nachricht für den Mittelstand bezeichnet. Gleichzeitig könne der Entlastungsumfang von rund drei Milliarden Euro nur ein Anfang sein, um Deutschlands Wirtschaft und die kleineren und mittleren Unternehmen wirksam ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Krankenhäuser: ver.di fordert Soforthilfen und Korrekturen bei der Klinikreform

Ver.di fordert Soforthilfe für Krankenhäuser und deutliche Korrekturen bei der Krankenhausreform Anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Krankenhaustransparenzgesetz bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen nach gezielten Soforthilfen für Kliniken. ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung - Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Haushaltsfinanzierungsgesetz: Erlöse für Meeresnaturschutz und nachhaltige Fischerei zweckentfremdet für klimaschädlichen Agrardiesel

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundesrat verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz scharf, das Erlöse für den Meeresschutz zweckentfremdet für Agrardiesel. Mit dem Gesetz werden zudem Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und der darin enthaltenen Verwendung von ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Kein Platz für Cannabis bei der Arbeit und in der Schule / Statement des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

KOENEN BAUANWÄLTE

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BGH-Urteile: Wer zahlt für Erhaltungsmaßnahmen einer WEG?

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zum Wachstumschancengesetz-Votum des Bundesrats: „Sieg der Vernunft auf dem Weg zu mehr Wohnungen“

Immobilienwirtschaft zum Wachstumschancengesetz-Votum des Bundesrats: „Sieg der Vernunft auf dem Weg zu mehr Wohnungen“ Berlin, 22.3.2024 – Die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zum ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 24. März 2024, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Durchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...

BUND

++ Wälder sind wichtige Wasserspeicher und brauchen Schutz – Neues Bundeswaldgesetz muss Gemeinwohl vor Holzerzeugung stellen | BUND-Spezial Wasser zum Weltwassertag ++

Pressemitteilung 21. März 2024 | 039 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wälder sind wichtige Wasserspeicher und brauchen Schutz Neues Bundeswaldgesetz muss Gemeinwohl vor Holzer zeugung stellen | BUND-Spezial Wasser zum Weltwassertag - Bundesregierung muss behutsamen Umgang mit Wald ...

AQON Water Solutions GmbH

Europas am schnellsten wachsendes Start-up im Bereich Wasseraufbereitung kommt aus Südhessen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Pflegekompetenzgesetz: DEKV setzt sich für die Stärkung der Pflege ein

Berlin (ots) - Im heutigen Fachaustausch im Bundesgesundheitsministerium sollen die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes konkretisiert werden. Mit Katja Rosenthal-Schleicher und Professorin Dr. Susanne Schuster nehmen zwei praxiserfahrene Vertreterinnen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) an diesem Austausch teil und bringen die Kompetenz der ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: „Wir brauchen einen ‚Bezahlbares-Wohnen-Vorbehalt‘“

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Auswirkungen von Klimaschutzauflagen auf das bezahlbare Wohnen prüfen. 2. Rund 40 Milliarden Euro müssen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2045 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden investiert werden. 3. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist eine grundlegende Voraussetzung für den sozialen Frieden in den Wohnquartieren. 26/2024 ...

Piratenpartei Deutschland

Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...

ARD Das Erste

Lemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...