Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...
Köln (ots) - Deutsche Polizeidienststellen betreiben aktuell knapp 540 Social-Media-Accounts. Die Polizei informiert, sucht Nachwuchs, macht Werbung in eigener Sache und will ihre Follower auch unterhalten: Mit Tieren und Terror, Quatsch und True-Crime-Grusel. Blaulichtberichterstattung mit enormer Reichweite zwischen PR und neutraler behördlicher Information. Welche ...
Köln (ots) - Deutsche Polizeidienststellen betreiben aktuell knapp 540 Social-Media-Accounts. Die Polizei informiert, sucht Nachwuchs, macht Werbung in eigener Sache und will ihre Follower auch unterhalten: Mit Tieren und Terror, Quatsch und True-Crime-Grusel. Blaulichtberichterstattung mit enormer Reichweite zwischen PR und neutraler behördlicher Information. Welche ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...
Essen (ots) - Innen- und Rechtspolitiker der Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU: Die bisherige Aufklärung reiche nicht aus, schreiben die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: "Menschen - Im Fadenkreuz des ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Landesregierungen halten trotz starker Kritik und zahlreicher Pannen den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene weiter für notwendig. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Tageszeitung "nd.DerTag" (Bericht in der Freitagausgabe) ein Jahr nach dem rassistischen ...
Regensburg (ots) - Am Tag nach dem Urteil zu dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle sollten zuallererst die Opfer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen im Fokus stehen. Zwei Menschen kamen am 9. Oktober 2019 ums Leben, weil der Täter aus den rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien ...
Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...
Düsseldorf (ots) - Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich ...
Köln (ots) - Der WDR kann sich bei der 56. Verleihung der Grimme-Preise über drei Auszeichnungen freuen. In der Kategorie Information & Kultur konnte sich der WDR gleich zwei Mal durchsetzen: Neben dem Dokumentarfilm "Wie 'Holocaust' ins Fernsehen kam" wurde Georg Restle stellvertretend für die Redaktion von "MONITOR" für "Besondere Journalistische Leistung" ...
München (ots) - Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: "Relevante gesellschaftliche Themen und Stoffe prägen die diesjährigen Grimme-Preise. Es freut mich deshalb besonders, dass viele ARD-Koproduktionen unter den Gewinnern sind. Gerade für uns im Ersten sind Relevanz, Verlässlichkeit und Informationskompetenz entscheidende Maßstäbe der ...
Düsseldorf (ots) - Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. "Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
München (ots) - Von den 73 Produktionen und Einzelleistungen, die für den 56. Grimme Preis nominiert wurden, gehen allein 36 Nominierungen an die ARD 12 ARD Ko-Produktionen sind in der Kategorie Fiktion nominiert. Die Nominierten sind: Bist du glücklich? (Eigenproduktion des HR, Buch: David Ungureit, Regie: Max Zähle) Das Wunder von Wörgl (EPO-Film und FILM-LINE ...
KÖln (ots) - Das Grimme-Institut hat die Nominierungen für den 56. Grimme-Preis bekannt gegeben. Der WDR ist 2020 mit zehn Formaten in den Kategorien Fiktion, Info & Kultur, Kinder & Jugend sowie für Besondere Journalistische Leistungen im Rennen. Insgesamt sind 73 Produktionen und Einzelleistungen für den diesjährigen Grimme-Preis nominiert. Aus über 850 Einreichungen und Vorschlägen wählten die Kommissionen in den Kategorien Information & Kultur, Fiktion, ...
Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende ...
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit ...
Berlin (ots) - Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen ...
Berlin (ots) - Berlin - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, die Partei oder Fraktion in Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stellen. Der AfD-Fraktionsjustiziar und Vorsitzende ...
Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des ...
Berlin (ots) - Die Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner (LINKE) hält es für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von einem Einzeltäter zu sprechen. "Zu diesem Zeitpunkt kann man meiner Auffassung nach überhaupt noch nicht abschätzen, mit wem der Attentäter in Kontakt stand, mit wem er sich ...
Köln (ots) - Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier ("Strategic Report") ...
Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter ...
Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministerium einzuräumen. Die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke sind Ergebnis jahrzehntelanger Verharmlosung. In den ...
Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren. Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach rechts kippenden »Landvolkbewegung« aus literarischen Deutungen - im Osten durch Hans Fallada, im Westen durch Ernst ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort ...
