Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht

Statement Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht Berlin, 08.11.2024 – Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, zum Aus der Ampelregierung. Der Bruch der Ampelkoalition sorgt nicht nur für politische Turbulenzen, sondern stellt auch viele Verbraucherprojekte infrage, die in den ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Trump steht über dem Gesetz - Kommentar von Dirk Hautkapp über die Anklagen gegen den designierten US-Präsidenten

Berlin (ots) - Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz. Weil es Usus ist, gegen Präsidenten ...

Union deutscher Zonta Clubs

Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

Global TREE Project AG

Microsoft, Samsung, Apple - Konzerne erhöhen ihre Investments in Biodiversität und Aufforstungsprojekte / Das währungsstabilste Land in Südamerika ist die erste Adresse für grünes Wachstum

Freie Ärzteschaft e.V.

Kongress Freier Ärzte 2024: zentrale ePA - Fortschritt oder Fiktion?

Berlin (ots) - Die Diskussionen um Ausfälle in der Telematik-Infrastruktur und die geplante zentrale elektronische Patientenakte haben es wieder gezeigt: in puncto Digitalisierung geht im deutschen Gesundheitswesen vieles schief. Welche Gefahren diese Projekte für Patienten, Ärzte, Psychotherapeuten und für die ärztliche Schweigepflicht bedeuten, ist daher das ...

Instone Real Estate Group SE

Instone Group mit weiterhin solider Geschäftsentwicklung auf gutem Weg, die Jahresziele zu erreichen; spürbare Belebung der privaten Nachfrage

ADAC

Fast alle Papierführerscheine werden umgetauscht / Umtausch der Jahrgänge ab 1971 / Frist bis zum 19. Januar 2025

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Jürgen Goßner MdL: Landesregierung überfordert die Kommunen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft: Gesetz für neuen Gebäudetyp E wird dem Ziel, einfaches und schnelles Bauen anzustoßen, kaum gerecht

Immobilienwirtschaft: Gesetz für neuen Gebäudetyp E wird dem Ziel, einfaches und schnelles Bauen anzustoßen, kaum gerecht Berlin, 6.11. 2024 – Die Immobilienwirtschaft findet es wichtig, dass die Bundesregierung mit dem heutigen ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Nationaler Vorstoß sorgt für Verunsicherung

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesundes-Herz-Gesetz torpediert gut funktionierende Präventionskurse und schwächt Versorgung chronisch Kranker

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) findet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Worte der Kritik: "Für mehr Herzgesundheit einzutreten, ist sicherlich ein hehres Anliegen. Das GHG ist aber komplett schief gewickelt. Statt die Ursachen ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Ohne Netzentgelte: Flüssiggas, eine Heizenergie mit Zukunft / Umrüstbonus bis Ende 2024

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Mögliche Standortregionen für das Endlager von hochradioaktiven Abfällen auch für Hessen weiter eingegrenzt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert schneller höhere Sammelquoten, Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus und verpflichtendes Öko-Design

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...

Deutscher Turner-Bund e. V. (DTB)

Presseinformation Deutscher Turner-Bund | Gesetzesentwurf - Bewegung statt Pille

Gesundes-Herz-Gesetz könnte Aus für Gesundheitsprogramme bedeuten „Bewegung statt Pille“ - DTB setzt sich für Prävention ein Am 06.11.2024 beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einem Gesetzesentwurf, der dem Deutschen Turner-Bund und seinen 17.000 Turn- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Rückführungsverbesserungsgesetz: Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz "Wortbruch" vor

Osnabrück (ots) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann: Enrico Farneti wird Managing Director von Hellmann Italy

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...

Straubinger Tagblatt

Vorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen

Straubing (ots) - Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Historischer Tag mit Makel - Leitartikel von Philipp Luther zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Es ist so weit. Zum 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Damit dürfen Menschen in Deutschland das tun, was in einem guten Dutzend Staaten auf der Welt längst möglich ist: über das eigene Geschlecht selbst bestimmen. Ein Tag für die Geschichtsbücher. Die Ampelkoalition hat ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Fachempfehlung: Transgeschlechtlichkeit und Transition im Feuerwehrdienst / DFV-Arbeitskreis "Fairness im Fokus" unterstützt bei der Sensibilisierung

Berlin (ots) - Spätestens mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, das am 1. November 2024 in Kraft tritt, ist die gesellschaftliche Integration von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen staatliche Aufgabe geworden. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) fährt ...

Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V.

Gesundes-Herz-Gesetz: Fachgesellschaften rufen Bundestagsabgeordnete zu Unterstützung auf

Universität Konstanz

Ronen Steinke im Gespräch: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, PI Nr. 113/2024

Bravura

Bravura baut in Deutschland Großanlage zur Lithiumverarbeitung, um deutsche Automobilhersteller und -zulieferer ab 2027 mit Lithiumhydroxid zu versorgen

Frankfurt am Main (ots) - - Führender afrikanischer Bergbaukonzern Bravura, Schwestergesellschaft des größten afrikanischen Öl- und Gasproduzenten AITEO, baut bis 2027 eine groß angelegte Lithiumverarbeitungsanlage in Deutschland - Endgültige Standortentscheidung innerhalb Deutschlands Anfang 2025 - Bravura ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant zu Organspende / Chance auf Widerspruchsregelung darf nicht noch einmal verspielt werden

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Regenwald soll trotz Protesten Landstraße weichen: „Bau der Straße bedroht indigene Gemeinschaften“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Bedrohung Indigener Völker in Peru durch den Bau einer Straße durch den Amazonasregenwald. Die Landstraße UC-105 soll die Ortschaft Puerto Breu mit Nueva Italia in der Region Ucayali verbinden und bis zur brasilianischen Grenze gehen. Obwohl sich ...

Mammut Deutschland

Windows 10: Chefs haften privat für Datenschutz nach Support-Ende

Hamburg (ots) - Geschäftsführer drohen privat zu haften, wenn der Support für Windows 10 im nächsten Jahr endet. Der Grund: Geräte, die mit veralteter Software arbeiten, sind anfällig für Cyberangriffe und Datenlecks. Wer sich nicht darum kümmert, betroffene Geräte zu ersetzen und die gespeicherten Daten ordnungsgemäß zu vernichten, kann damit seine kaufmännischen Pflichten verletzen. Kommt es dann zu einem ...

Technische Universität Darmstadt

Pressemitteilung TU Darmstadt: Kryptografie ermöglicht datenschutzkonforme Lösung für behördliche Datenabgleiche

Geschlechtseintragungen sicher gestalten Kryptografie ermöglicht datenschutzkonforme Lösung für behördliche Datenabgleiche Eine neue Studie der Technischen Universität Darmstadt zusammen mit der Universität Kassel beleuchtet datenschutzrechtliche Probleme bei Datenabgleichen zwischen Behörden am Beispiel des ...