Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tiefergelegte Garage / Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Experte: Der Souverän hat die Ampel auch für ihre Gesundheitspolitik abgestraft

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

2

Fragen zu Trennung und Scheidung - Fachanwalt informiert

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus / Bundesjustizminister Buschmann: Für Höcke ist Russland ein "politischer Sehnsuchtsort"

Halle (ots) - Halle - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: " Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Die Reform des Berliner Rettungsdienstes - eine Chance, alles falsch zu machen

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Gesetz für Zukunft des Waldes fraglich

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...

KfW

KfW testet erfolgreich digitale Anleihe mit Blockchain-basierter Abwicklung in Zentralbankgeld

Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, AUSTRALIEN, KANADA, SÜDAFRIKA ODER JAPAN - Neues KfW-Kryptowertpapier nach dem eWpG erstmals mit DLT-basierter Abwicklung in Zentralbankgeld - Erprobung im Rahmen der EZB-Explorationsphase mit Trigger Solution der Deutschen Bundesbank - DLT und Smart Contracts ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Monstadt: Aufklärung und Prävention statt Arzneimittel

Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...

PHOENIX

André Berghegger, DStGB: "Wir müssen zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen"

Bonn (ots) - Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: "Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an." Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, ...

AOK-Bundesverband

AOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: "Ampel ist komplett auf dem Holzweg"

Berlin (ots) - Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund der neuen Fassung seine Kritik an der nach wie vor geplanten Zweckentfremdung von Präventionsmitteln. Zudem weist die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. Carola Reimann, ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte

Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft: „Dieses Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“

Immobilienwirtschaft: „Dieses Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ Berlin, 27.8.2024 – Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen ...

casusQuo GmbH

casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen

Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Magazin Panorama 3: Hunderte unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland ohne Betreuung

Hamburg (ots) - Hunderte unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland haben keinen gesetzlichen Vormund. Das zeigt eine Abfrage des NDR Politikmagazins Panorama 3 bei allen bundesweit zuständigen Ministerien. Anders als gesetzlich vorgeschrieben, haben sie dadurch keinen Ansprechpartner, der ihre ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen muss überarbeitet werden

81/2024 Ein vor drei Jahren beschlossenes Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in MV ist nicht ein einziges Mal angewendet worden. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das Gesetz sollte nicht wieder abgeschafft werden. Allerdings ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Harris muss jetzt liefern - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur US-Präsidentschaftskandidatin

Berlin (ots) - Eine bis vor Kurzem noch tief deprimierte Partei wachzuküssen und binnen eines Monats eine aufs ganze Land überschwappende Euphoriewelle zu erzeugen, ist ein politisches Kunststück mit Ewigkeitswert. Aber gute Laune allein macht noch keine Regierungen. Ob sich der Geist von Chicago in 270 Stimmen ...

Gebr. Otto Baumwollfeinzwirnerei GmbH + Co. KG

3

Nachhaltig und regional - Gebr. Otto entwickelt Garn aus Baumwolle und nativem Hanf

Apothekerkammer Nordrhein

Kontinuität in unbeständigen Zeiten: Kammerversammlung bestätigt Dr. Armin Hoffmann und Kathrin Luboldt in ihren Ämtern

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Bäckerhandwerk betont Bargeld als unverzichtbares Zahlungsmittel

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!

Oranier Heiztechnik GmbH

Einzigartig eindrucksvoll: Wasserführender Kaminofen mit doppelter Brennkammer

Haiger (ots) - Mit dem innovativen "Hektos Aqua" nimmt die Redewendung "Feuer und Flamme" Gestalt an, denn seine beiden übereinanderliegenden Brennkammern bieten dank des doppelten Feuererlebnisses ein außergewöhnliches Erscheinungsbild. Die sogenannte "Dual Fire"-Technologie des Kaminofens von ORANIER basiert auf dem Prinzip der Holzvergasung. Zunächst wird wie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten ab 22. August 2024 / Amnestie nach Führerschein-Entzug möglich

Lahr (ots) - Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut einhalten. Wird dieser Wert überschritten, drohen in der Regel eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Alkoholisierung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Hamburgs soziale Vermieter zum Balkonunglück in Langenhorn

80/2024 Hamburgs soziale Vermieter haben darauf hingewiesen, dass ein Balkonabbruch wie in Langenhorn ein bedauerlicher und fürchterlicher Einzelfall ist. „Unsere Anteilnahme gilt der Familie des jungen Menschen, der infolge des Unglücks verstorben ist“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Der Tod ist tragisch und die Umstände lassen einen schaudern. Ich ...

BUND

++ Waldgesetz: Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle | BUND fordert Nachbesserungen ++

Kommentar 20. August 2024 | 109 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 Waldgesetz: Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle BUND fordert Nachbesserungen Zum neuen Entwurf des Bundeswaldgesetz (BWaldG) erklärt Patrick Rohde, interims Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wir alle brauchen gesunde Wälder. Dafür brauchen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Schönheits-OP im Ausland: Wenn das Beauty-Schnäppchen teuer wird

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di kritisiert Kabinettsbeschluss: Bundesregierung versäumt es, die Qualität der Kitas weiterzuentwickeln und zu sichern

Ver.di kritisiert Kabinettsbeschluss: Bundesregierung versäumt es, die Qualität der Kitas weiterzuentwickeln und zu sichern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik am Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, welches das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeswirtschaftsministerium hält heiklen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen neun Monate geheim: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Freigabe und kritisiert dreiste Falschaussage

Berlin (ots) - - Wirtschaftsministerium versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor - Erst nach Einleitung rechtlicher ...

AOK-Bundesverband

Öffnung der DMP für Risikopatienten: AOK warnt vor schlechterer Versorgung chronisch Kranker und Überlastung der Arztpraxen

Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...