Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Haushaltsverhandlungen: Nachhaltige Wirtschaft fordert Kurskorrektur

Berlin, 02.07.2024: Die Ampel-Regierung ringt um den Haushalt für das kommende Jahr. Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsverhandlungen und dem von der Ampel angestrebten Dynamisierungspaket, plädiert der BNW dafür, zentrale Kernanliegen der nachhaltigen Wirtschaftswende nicht zu verwässern. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt, ...

RheinEnergie AG

Speicher als Schlüssel für eine nachhaltige Energiewende / Wärmetransformation mit "kalter Nahwärme", Rückstau bei der Energie-Gesetzgebung

Köln (ots) - "Wenn die Energiewende mit einem Einsatz von 80 Prozent Erneuerbarer Energie bis 2030 in Deutschland gelingen soll, dann sind Batteriespeicher dafür erfolgskritisch." Diese Aussage traf Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie, bei der Jahrespressekonferenz seines Unternehmens in Köln. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie

Lahr (ots) - Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es eine Chance auf Amnestie für jene, die durch THC-Konsum beim Führen eines Fahrzeugs mit dem ...

Bundesärztekammer

Gesundes-Herz-Gesetz / Prävention muss auf wissenschaftlicher Evidenz basieren

Berlin (ots) - Berlin - Zu dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf für ein "Gesundes-Herz-Gesetz" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf Prävention und Vorbeugung von Herz-Kreislauferkrankungen legen will. Prävention und Therapie müssen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer

Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich

Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Massiver Widerstand gegen Gleichbehandlungsgesetz aus CDU in BW“

KfW

Transparenter und effizienter: Erste Benchmarkanleihe der KfW über digitale D7-Plattform der Deutschen Börse

Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, AUSTRALIEN, KANADA, SÜDAFRIKA ODER JAPAN - Optimierte Plattformtechnologie für noch effizientere und schnellere Prozesse - KfW plant weitere digitale Anleiheemissionen auf D7 Die KfW begibt ihre erste ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz

Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

Zum Weltdrogentag: Expert_innen fordern von der Politik, die Angebote für Menschen mit Suchterkrankungen stärken

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann helps unterstützt Die ARCHE Kinderstiftung in der DACH-Region

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK-Pressemitteilung: Letzte Chance zur Rettung der Reform

Vor der ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, appelliert der BDPK an die Parlamentarier:innen, die offensichtlichen Mängel des Gesetzentwurfs in den anstehenden Beratungen zu beheben. „Noch besteht die Möglichkeit, die Reform zu retten,“ erklärt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Der BDPK sieht uneingeschränkt die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende

Halle/MZ (ots) - Eine fehlende Festlegung als Zustimmung zu deuten, ginge im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in fast allen Lebensbereichen zu weit. Beim Thema Organspende kann man zu einem anderen Ergebnis kommen - jedenfalls dann, wenn man den staatlichen Eingriff mit dem Ziel ins Verhältnis setzt. Es geht hier um das Retten von Menschenleben. Tausende Menschen, Unfallverletzte oder auch seit langem siechende ...

Straubinger Tagblatt

Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden

Straubing (ots) - Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Ziel zur Halbierung des Verbrauchs von Primärrohstoffen, fordert jedoch mehr Verbindlichkeit und ambitioniertere Maßnahmen

Berlin (ots) - - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie legt erstmalig konkretes Ziel zur Verringerung von Primärrohstoffen vor, Zielerreichung für 2045 ist jedoch viel zu spät - Maßnahmen zur Zielerreichung sind zumeist schwammig, ohne erkennbares Ambitionsniveau und unverbindlich - DUH fordert Nachbesserung: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

LichtBlick SE

Schnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an

Hamburg/Kitzingen (ots) - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden ...

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern

Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig

BUND

++ EU-Renaturierungsgesetz: Meilenstein im europäischen Naturschutz ++

Kommentar 17. Juni 2024 | 086 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net EU-Renaturierungsgesetz: Meilenstein im europäischen Naturschutz Die heutige Entscheidung zur europäischen „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Verabschiedung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"

Berlin (ots) - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil ...

Deutsche Aidshilfe

Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe informiert zum selbstbestimmten Umgang

Berlin (ots) - Eine digitale Handreichung erläutert Vorteile und Risiken der ePA und hilft, sensible Informationen nur gezielt zur Verfügung zu stellen. Technische Nachbesserungen an der ePA sind dringend notwendig. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) unterstützt Patient*innen mit einer digitalen Handreichung beim Umgang mit der elektronischen Patient*innenakte (ePA). Sie ...