Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Universität Mannheim

GBP-Monitor April: Mehrheit der Steuerexpert*innen spricht sich für Senkung der Unternehmenssteuern aus

GBP-Monitor April: Mehrheit der Steuerexpert*innen spricht sich für Senkung der Unternehmenssteuern aus Das kürzlich beschlossene Wachstumschancengesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionsanreize erhöhen. Doch reichen die steuerlichen Maßnahmen des Gesetzes aus, um diese Ziele zu erreichen? ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen

Wir versorgen Deutschland

Für Gleichheit in der Versorgungsqualität: WvD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz

Berlin (ots) - Am 2. April 2024 reichte die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und zur Verbesserung der Versorgung (ALBVVG), auch bekannt als Engpass-Gesetz, ein. Die Beschwerde kritisiert die neuen Regelungen, die ...

AOK-Bundesverband

AOK präsentiert Konzept zur sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Lange Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen, Sicherstellungsprobleme, Ambulantisierungsdruck, Arztzentrierung, fehlende Attraktivität für ärztlichen Nachwuchs - die Liste der Herausforderungen in der ambulanten Versorgung ist lang. Dennoch wurden zuletzt innovative Versorgungsansätze wie Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren wieder aus ...

Weed.de

Umfrage der Cannabis-Plattform Weed.de zur Teillegalisierung in Deutschland: Gesellschaft zeigt sich tendenziell offen, doch der Aufklärungsbedarf zur Meinungsbildung bleibt hoch

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Merz hat die Kurve gekriegt / Kommentar von Julia Emmrich

Berlin (ots) - "Finger weg von pauschalen Sätzen!", möchte man der CDU raten. So was geht meist schief. Das war schon beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff so, der etwas Gutes meinte, aber etwas Missverständliches sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland" war in dieser schlichten Aussage genauso wenig hilfreich wie der Satz, den die CDU im vergangenen ...

Techem GmbH

"Der Durchbruch für die Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern" - Techem-Experte Gero Lücking zum "Solarpaket I"

SISTEMS GmbH

Dekarbonisierung - aber wirtschaftlich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Was sich durch die EU-Verpackungsverordnung verändert

Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 18. April um 10 Uhr Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Was sich durch die EU-Verpackungsverordnung verändert In wenigen Tagen, am Mittwoch, den 24. April, stimmt das EU-Parlament über die neue Verpackungsverordnung ab. Es ist eine der letzten Hürden, die das Gesetz ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarpaket erleichtert Photovoltaik- & Speicherausbau

Solarpaket erleichtert Photovoltaik- & Speicherausbau Solarwirtschaft begrüßt Einigung auf Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungsprozessen, kritisiert gleichzeitig aber fehlende Investitionsanreize für heimische Solarfabriken und eine stärkere Resilienz in der Solarmodul-Lieferkette Berlin, 16.04.2024 –Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt, dass sich die Ampel-Koalition mit ...

Frankfurter Rundschau

Wissing muss nachlegen

Frankfurt (ots) - Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei - die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht ...

BUND

++ Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schwerer Schlag gegen den Klimaschutz – Maßnahmenpakete müssen jetzt auf den Tisch ++

Kommentar 15. April 2024 I 054 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schlag gegen den Klimaschutz Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil ...

ARTE G.E.I.E.

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Europa: Was bewegt uns? ARTE-Themenabend mit Sondersendung

AOK Rheinland/Hamburg

Statement zur Streichung der Gesundheitskioske aus dem GVSG

Statement zur Streichung der Gesundheitskioske aus dem Gesetzesentwurf: Wir machen weiter! Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, anlässlich der neuen Fassung des Referentenentwurfs zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Es ist bedauerlich, dass ein Gesetz, dessen Zielsetzung es war, die medizinische Versorgung in den Kommunen zu stärken, in der politischen ...

Unser Green Deal

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"Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig": Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident fordert Nachbesserungen bei Bürokratieentlastung / Verbandschef Jörg Dittrich hält vorliegendes Gesetz nicht für "Befreiungsschlag"

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident hält das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition für völlig unzureichend, um wirksam Bürokratie abzubauen und drängt auf zusätzliche Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren. "Das ist nicht der Befreiungsschlag, den wir brauchen", sagte er der "Neuen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Die Reform gestalten, statt Ankündigungen verwalten! / Appell des 44. DPT an Bundesminister Lauterbach

Allgemeine Zeitung Mainz

Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister Wissing

Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. April bis 21. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 12. April Europa-/Deutschlandweit: European Youth Week (bis 19. April) Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit - Deutsche Umwelthilfe: "Mit Tempo 100/80/30 lässt sich Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!"

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist - würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Zwar enthält das Gesetz nun einige Verbesserungen gegenüber dem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...