Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Justice Initiative

Europarat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild

Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Terminhinweis: Übergabe von rund 87.000 Unterschriften für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Terminhinweis: Übergabe von rund 87.000 Unterschriften für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche an Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, am Mittwoch, 31. Januar, um 12:30 Uhr in Berlin Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express-, Paketbranche ...

Save the Children Deutschland e.V.

Kindergrundsicherung: Lange Beratungen dürfen nicht zu schwachem Formelkompromiss führen

Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung liegt dem Deutschen Bundestag seit Herbst vor. Angesichts der anhaltenden Beratungen des Parlaments sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: "Die Hängepartie um die Kindergrundsicherung muss ein Ende haben. Eine sorgsame Prüfung der ...

Wittig Ünalp Nord Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urlaubstage, Zeugnis, Bilder und Bewertungsportale: Das ist beim Jobwechsel zu beachten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann: Empören reicht nicht!“

BUND

ToxFox-Produktcheck: BUND testet Zahnseide auf PFAS / "Ewigkeits-Chemikalien" in zwei von sieben Zahnseiden

Berlin (ots) - - PFAS stecken in unzähligen Produkten trotz sicherer Alternativen - Die Belastung der Umwelt und des Menschen mit PFAS nimmt stetig zu - EU-PFAS-Beschränkung muss zügig umgesetzt werden Die regelmäßige Verwendung von Zahnseide wird als ergänzende Hygienemaßnahme von den meisten Zahnärzt*innen ...

Bundeszahnärztekammer

Zahnärzte mahnen erneut Regulierungsbedarf bei Investoren-MVZ an Dynamische Entwicklung von Investoren im Gesundheitsbereich muss endlich gestoppt werden

Berlin (ots) - Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) fordern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Bundesgesundheitsminister Lauterbach ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zahnärzte mahnen erneut Regulierungsbedarf bei Investoren-MVZ an / Dynamische Entwicklung von Investoren im Gesundheitsbereich muss endlich gestoppt werden

Berlin (ots) - Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) fordern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Bundesgesundheitsminister Lauterbach ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

„Die Düsseldorfer Tabelle lässt mir nicht einmal die Hälfte meines Einkommens. Leistung lohnt sich nicht.“

BUND

++ ToxFox-Produktcheck: BUND testet Zahnseide auf PFAS – „Ewigkeits-Chemikalien“ in zwei von sieben Zahnseiden ++

Pressemitteilung 23. Januar 2024 | 007 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net ToxFox -Produktcheck: BUND testet Zahnseide auf PFAS „Ewigkeits-Chemikalien“ in zwei von sieben Zahnseiden - PFAS stecken in unzähligen Produkten trotz sicherer Alternativen - Die Belastung der Umwelt und des ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann: Matthias Köfler wird Product Manager Rail East Europe

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Viele Schuldige an der Eiszeit - Kommentar zu den Gründen für das Erstarken des Rechtsextremismus

Berlin (ots) - Die Plakate der Demonstrationen am Wochenende waren noch nicht ganz eingerollt, da schlägt die konservative Presse schon auf die Protestierenden ein. Motto: Die Aktionen gegen das Erstarken des deutschen Faschismus sind durch linke Klima-Chaoten und Israel-Hasser unterwandert. Durch diese ...

Mobil Krankenkasse

Neuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet

AOK Rheinland/Hamburg

Neuer Gesundheitskiosk in Hamburg Bramfeld eröffnet

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...

Frankfurter Rundschau

Ihr gehört zu uns!

Frankfurt (ots) - Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt - und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP kritisiert Cannabis-Legalisierung -- BKA-Bericht bestätigt GdP-Einschätzung

Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Staatsangehörigkeitsreform der Ampel

Ver.di begrüßt Staatsangehörigkeitsreform der Ampel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die heute mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen wurde. „Wir freuen uns mit unseren Gewerkschaftsmitgliedern, dass jetzt endlich für alle Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der ...

HKI

Austauschfrist für alte Kachel- und Kaminöfen endet am 31. Dezember 2024

Frankfurt am Main (ots) - Keine Filterpflicht für Holzfeuerstätten ab 2025 Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften und entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, so dass sie auch in Zukunft uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Alte Feuerstätten hingegen, die bis Ende März 2010 zugelassen ...

BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.

"Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar" / BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar in "nd.DerTag" zum verschärften Abschiebegesetz

Berlin (ots) - Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Es hat den klingenden Namen "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung". Gleichzeitig gibt es in Großbritannien Streit bei den Konservativen. Das neue Gesetz, das es erlaubt, Migrant*innen unabhängig von ...

Straubinger Tagblatt

Migration/Staatsbürgerschaft: Deutscher Pass für Frauenverachter ist ein Unding

Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...

Universität Konstanz

Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024

Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Kindesunterhalt und Selbstbehalt nach Trennung und Scheidung – Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle seit 1. Januar 2024