Berlin (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen über die Existenzkrise seiner Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Thema Migration. "Erstmal müssen wir uns als Partei sortieren. Das heißt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Sigmaringen/Hettingen - Landkreis Sigmaringen (ots) - Zwei Tatverdächtige nach Diebstählen aus Pkw in Untersuchungshaft Nachdem sie im Verdacht stehen, im Zeitraum zwischen dem 25. und dem 27.09.24 in Hettingen und Sigmaringen in mehreren Fällen Gegenstände aus diversen Fahrzeugen entwendet zu haben, sitzen zwei ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
Landkreis Sigmaringen (ots) - Sigmaringen Tatverdächtige zu ausgespähtem Pkw ermittelt und Zeugen gesucht Beamten der beim Polizeirevier Sigmaringen angegliederten Ermittlungsgruppe "Asyl" ist es zwischenzeitlich gelungen, zwei Tatverdächtige zu ermitteln, die offenbar einen Pkw ausgespäht hatten (wir berichteten gestern unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/5873745). Wie sich im Rahmen der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...
Migration und Mehrsprachigkeit Das europaweite Integrationsprojekt ACTIN fördert die Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen durch Spracherwerb, Bildung und Gemeinschaft. Die Projektpartner*innen aus sieben europäischen Ländern kommen im Oktober 2024 an der Universität Konstanz zusammen. Die neue Sprache zu lernen und ein kulturelles ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
Berlin (ots) - Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend Asylsuchende in Deutschland die Realität sein. Der Bundestag berät heute in einer öffentlichen Anhörung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Dieser sieht vor, dass Menschen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach Ablauf von zwei ...
Bundespolizeidirektion München
Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...
Sigmaringen (ots) - Zwei Tatverdächtige nach fortgesetzten Straftaten in Untersuchungshaft Erneut haben Ermittlungen der beim Polizeirevier Sigmaringen eingerichteten Ermittlungsgruppe (EG) "Asyl" dazu geführt, dass zwei weitere Tatverdächtige zwischenzeitlich in Untersuchungshaft sitzen. Einem 22-jährigen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundespolizeidirektion München
Sigmaringen (ots) - Drei Tatverdächtige nach fortgesetzten Straftaten in Untersuchungshaft Nachdem ihnen vorgeworfen wird, fortgesetzt teils erhebliche Straftaten begangen zu haben, um insbesondere ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, sitzen drei tunesische Tatverdächtige im Alter von 21 und zweimal 24 Jahren ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...
Mainz (ots) - Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem ...
Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um ...
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...
Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...
Landkreis Ravensburg (ots) - Ravensburg 27-Jähriger hält Polizei auf Trab Für mehrere Einsätze der Polizei hat am Wochenende erneut ein 27-Jähriger im Stadtgebiet gesorgt. Am Samstag entwendete der Mann aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle in der Jahnstraße zwei Dosen Bier, obwohl er dort ein Hausverbot hat. Kurz vor Mitternacht pöbelte der 27-Jährige im Bereich des Marienplatzes Passanten an, weshalb ihm eine ...
Bundespolizeidirektion München
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, räumt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Niederlage für ihre Partei ein. Beim Fernsehsender phoenix sagt Wissler: "Obwohl Bodo Ramelow so ein beliebter Ministerpräsident ist, obwohl die Mehrheit der Menschen sich ihn weiterhin als Ministerpräsidenten wünschen, haben wir die ...
