Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft: Verbesserungen beim Wohngeld sind richtig – jetzt müssen „Baubremsen“ beseitigt werden Berlin, 14.8.2024 – Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplante Wohngelderhöhung positiv. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. ...
Nürnberg (ots) - Eine aktuelle immowelt Analyse der Mieten von Studentenwohnungen im Verhältnis zum erhöhten Bafög-Höchstsatz zeigt: - Die Wohnpauschale von 380 Euro ist in 50 von 68 Hochschulstädten nicht genug, um die Kaltmiete zu bezahlen - in München ist die Durchschnittsmiete beinahe doppelt so hoch - In ...
Bundesverband zivile Legalwaffen BZL
Berlin (ots) - Neue Messerverbote helfen nicht gegen Messerkriminalität: Darin sind sich Jochen Kopelke von der GdP und der Vorsitzende des Bundesverbandes zivile Legalwaffen, Matthias Klotz, einig. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Kopelke hatte vorgeschlagen, die Abgabe von verbotenen Messern zu ...
Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...
Fulda (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...
Hygenco Green Energies Pvt Ltd
New Delhi (ots/PRNewswire) - Hygenco Green Energies hat eine Absichtserklärung mit Mitsubishi Power unterzeichnet, um die Möglichkeit der Lieferung von mit grünem Wasserstoff/Ammoniak befeuerten Gasturbinen-Kombikraftwerken (GTCC) zu untersuchen. Diese Absichtserklärung zielt darauf ab, diese integrierten ...
Umfrage: Mehrheit würde Verbrenner-Verbot ersatzlos streichen Repräsentative AutoScout24-Umfrage zeigt: 70 Prozent für Streichung oder Verschiebung der EU-Verordnung / Nur Minderheit befürwortet Verbrenner-Aus in aktueller Form Grünwald, 07. August 2024. Eigentlich ist es beschlossene Sache: Ab ...
Berlin (ots) - Samenspende legal, Eizellspende nicht: Es wird Zeit, das zu ändern Unerfüllter Kinderwunsch schmerzt und belastet viele Menschen. Laut dem Bundesfamilienministerium bleiben zehn Prozent der Paare, die sich ein Kind wünschen, ungewollt kinderlos. Die Medizin kann zumindest einigen von ihnen helfen, doch die Hürden in Deutschland sind dafür besonders ...
München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Frankfurt (ots) - Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte ...
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
Berlin (ots) - - Die Verschwendung von Ressourcen zerstört die Natur - Ehrgeizige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen - Bundesregierung muss Ressourcenschutzgesetz auf den Weg bringen Am heutigen Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die uns rein rechnerisch gesehen ...
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft: Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) wird „im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen“ Berlin, 30.7.2024 – Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik – die Immobilienwirtschaft ...
