Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Four 20 Pharma GmbH

Four 20 Pharma-Gründer begrüßen grünes Licht der Bundesregierung für Cannabis-Gesetz

Europäisches Parlament

Plenartagung, 26.-29. Februar in Straßburg - Vorschau: Wiederherstellung der Natur, Julia Nawalnaya, Ukraine-Krieg, EU-Haushalt/Ukraine-Hilfe, Anti-SLAPP, Umweltstraftaten

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 26. bis 29. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 26. bis 29. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Siegeszug des Scheinriesen / Leitartartikel von Dirk Hautkapp zu Donald Trump und den Vorwahlen der Republikaner in den USA

Washington (ots) - Nach South Carolina ist klar: Nikki Haley kann den vermeintlichen "Goliat" der amerikanischen Politik aus eigener Kraft nicht von den Füßen holen und dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur eine neue Richtung geben. Ihre Steinschleuder war am Ende nur mit Wattebäuschchen ...

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz

Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Schritt in die richtige Richtung

Bundesärztekammer

Medizinforschungsgesetz: BÄK warnt vor politischer Einflussnahme auf medizinische Forschung

Berlin (ots) - "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Standort Deutschland für die medizinische Forschung attraktiver machen will. Oberste Priorität müssen aber immer die Sicherheit und der Schutz von Studienteilnehmenden haben. Die von der Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"

Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...

Gewerkschaft der Polizei

Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz -- Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

Straubinger Tagblatt

Gefährliche Cannabis-Doppelbotschaft der Bundesregierung

Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. Februar bis 1. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH

Presseinformation: Richtigstellung zur Meldung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe vom 16. Feb. 2024

Presseinformation, 23.02.2024 Richtigstellung zur Meldung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe vom 16. Feb. 2024 Die BVB/Freie Wähler Gruppe im Landtag Brandenburg hat am 16. Februar 2024 auf ihrer Internetseite eine Meldung unter dem Titel „Traurige Neuigkeiten: Das Windkraft-Vogelschreddern geht dank geändertem Bundesnaturschutzgesetz weiter! veröffentlicht“ Zu ...

PHOENIX

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen

Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...

AOK-Bundesverband

Elf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung

Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...

Marburger Bund - Bundesverband

Krankenhausreform: Beruhigungspillen ersetzen keine stringente Politik / Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes

Berlin (ots) - Wir erleben derzeit einen ungeordneten Abbau von Krankenhauskapazitäten. Um nicht selbst in Turbulenzen zu geraten, meiden viele Kliniken notwendige Investitionen. Neues Personal wird nur dann noch eingestellt, wenn es gar nicht anders geht. Von einer patientenorientierten, zukunftsgerichteten ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Einigkeit, die nicht sein darf - Kommentar zum Streit um das Wachstumschancengesetz

Berlin (ots) - Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter begrüßen Steigerung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau

18/2024 Die Schweriner Landesregierung will nach Angaben von Bauminister Christian Pegel in diesem Jahre mehr als 114 Millionen Euro für den klassischen Sozialwohnungsbau und Junges Wohnen als Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Das wäre eine Steigerung um 45 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr, als rund 79 Millionen Euro zur Verfügung ...

Bundesärztekammer

Krankenhaustransparenzgesetz / Wenig neue Informationen für Patienten, viel zusätzliche Bürokratie für das Personal und kein Durchbruch für die Krankenhausreform

Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte ...

WestLotto

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Handeln und regulieren: Politik sendet Appell beim Thema Lootboxen

ONEKEY GmbH

Cyber Resilience Act vor Verabschiedung: EU einigt sich auf Regeln für vernetzte Produkte

Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...

TÜV SÜD AG

Haltungsform: Was man beim Einkauf wissen muss

München (ots) - Seit Kurzem gilt das neue Tierhaltungs-Kennzeichnungs-Gesetz. Es schreibt die Deklaration der Haltungsbedingungen für tierische Produkte vor. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kommt damit ein neues Siegel in den Handel. TÜV SÜD erklärt, welche Informationen künftig auf den Verpackungen zu finden sein werden. Das Tierwohl in der Nutztierhaltung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ein ...

Natur Erlebniswelt GmbH

Die ganze Welt des Hanfes: Megastore eröffnet im Münchner Osten

Straubinger Tagblatt

Jahreswirtschaftsbericht

Straubing (ots) - (...) Die Unternehmer sind innovativ, wenn man sie lässt. Investitionen müssen sich auf Jahre rechnen, darum ist Planbarkeit so wichtig wie Verlässlichkeit. Der Pfad ist abgesteckt von der Regierung, dazu gehört das Gesetz zur Gewinnung von ausländischen Facharbeitern. Das Land hat 700 000 offene Stellen - aber der demografische Wandel erhält dieses Problem auf absehbare Zeit. Viel zu viele junge Menschen haben keinen Schulabschluss - dieses Potenzial ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Die Lage bereitet größte Sorgen

Berlin (ots) - Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig. Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat die Ampel die Lage unterschätzt. Nun kommt auch sie an den Zahlen und Fakten nicht mehr vorbei: Ihre Wachstumsprognose musste ...